h

WM 2016, 951

Inhalt

OVG Hamburg 18.11.2015 - 3 So 66/15: Keine Befugnis des Treuhänders als Partei kraft Amtes zur Ausübung von Rechten des Gemeinschuldners auf Zugang zu Informationen, die nicht mit der Vermögensverwaltung in Zusammenhang stehen sowie zu den Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe bei Führung eines Prozesses als Partei kraft Amtes

Leitsatz

1. Ein gemäß § 313 InsO a.F. ernannter Treuhänder ist als Partei kraft Amtes lediglich zur Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners und ggfls. der ihm gemäß § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Forderungen des Gemeinschuldners berufen, nicht aber darüber hinaus zur Ausübung dessen persönlicher damit nicht im Zusammenhang stehender Rechte auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. 2 HmbTG.

2. § 116 Nr. 1 ZPO soll der Partei kraft Amtes nicht schlechthin die Führung eines jeden Prozesses durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe ermöglichen, sondern setzt voraus, dass zumindest die Möglichkeit eines rechtlich geschützten Interesses zur Führung des Prozesses im Rahmen der Amtstätigkeit anzunehmen ist.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 11,50 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2019