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WM 2016, 1040

Inhalt

BGH 6.4.2016 - VII ZB 67/13: Zu den Voraussetzungen an den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Leitsatz

1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012 = NJW 2013, 239).

2. Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 = WM 2005, 1326 = NJW 2005, 1663; vom 10. März 2011 = WM 2011, 944 = NJW-RR 2011, 791).

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