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WM 2016, 1031

Inhalt

BGH 26.4.2016 - XI ZR 108/15*: Ausschluss der Zurechnung des Wissens, das ein Prokurist der Bank als Mitglied des Aufsichtsrats einer AG erlangt hat und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt; keine generelle Entbindung eines Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht für einen bestimmten Bereich im Vorhinein; keine Befugnis der Hauptversammlung, über die Offenbarung vertraulicher Angaben zu befinden

Leitsatz

1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG unterliegt, nicht zugerechnet werden.

2. Ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft kann nicht im Vorhinein für einen bestimmten Themenbereich generell von der Schweigepflicht entbunden werden.

3. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist nicht befugt, über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse zu befinden.

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