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WM 2016, 1340

Inhalt

OLG Stuttgart 23.9.2015 - 9 U 48/15*: Zur Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in einen Sparvertrag sowie zur Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Leitsatz

1. Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auch die Feststellung einzelner, aus einem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen und Verpflichtungen - vorliegend die Änderung einer Sparrate auf Verlangen des Sparers - verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 = WM 2012, 320).

2. Es handelt sich bei der Möglichkeit der Änderung der Sparrate um eine Vertragsbedingung, also eine Bestimmung, die den Vertragsinhalt regeln soll (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 = WM 2005, 874). Wer ein Produkt wie ein Vorsorgesparen hinsichtlich Laufzeit, Ratenhöhe, Verzinsung, Änderungsmöglichkeiten etc. in einem Werbeflyer beschreibt, nimmt eine Leistungsbeschreibung vor, die den Charakter einer Vertragsbedingung hat.

3. Auch wenn die Allgemeine Geschäftsbedingung hinsichtlich der Möglichkeit der Änderung der Sparrate nicht Vertragsbestandteil geworden ist, kann es der beklagten Sparkasse nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die fehlende Einbeziehung der für ihre Kunden günstige Möglichkeit der Änderung der Sparrate zu berufen.

4. Die Formulierung „Sie können Ihre Sparraten ständig ändern! Sie können schon mit einer Sparrate von 50 DM beginnen. Erhöhungen sind dabei bis zu 5000 DM möglich. Ratensenkungen sind bis zur Mindestrate möglich“ beschreibt eindeutig das Recht des Kunden zur einseitigen Änderung der Sparrate.

5. Die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ergeben, dass die Parteien eine gestufte Erhöhung der Verzinsung für die jeweilige Einzahlung vereinbart haben, wobei für die Stufung nicht der Einzahlungszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ist.

6. Hat eine Sparkasse nach der von ihr stammenden Vertragsgestaltung das Risiko einer Zinsentwicklung zu ihrem Nachteil bewusst übernommen, scheidet eine Anpassung des Vertrages aus.

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