h

WM 2016, 1122

Inhalt

OLG München 18.11.2015 - 7 U 1538/15: Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines Mittelverwendungskontrollvertrags durch das Inkrafttreten des KAGB und die Rechtsfolge der Störung

Leitsatz

1. Bei einem Mittelverwendungskontrollvertrag zwischen einem Wirtschaftsprüfer und einem Publikumsfonds ist die Freiwilligkeit der Mittelverwendungskontrolle ein „Umstand“ im Sinne des § 313 BGB. Diese Freiwilligkeit ist nachträglich dadurch entfallen, dass durch das Inkrafttreten des KAGB die dort inhaltlich näher geregelte (§§ 81 ff. KAGB) Mittelverwendungskontrolle durch eine „Verwahrstelle“ zwingend (§ 80 Abs. 1 KAGB) vorgeschrieben wurde.

2. Diese Störung der Geschäftsgrundlage führt aber nicht zum Recht des Publikumsfonds, das Dauerschuldverhältnis mit dem Wirtschaftsprüfer zu kündigen (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB). Vielmehr ist der Mittelverwendungskontrollvertrag lediglich in seiner Laufzeit anzupassen (§ 313 Abs. 1 BGB).

3. Eine Anpassung des Vertrages durch Reduzierung der Laufzeit auf zwei Drittel der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erscheint sachgerecht und angemessen.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021