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WM 2016, 1127

Inhalt

BGH 7.4.2016 - IX ZR 145/15*: Rechtsnatur von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner eine solche Versicherungsprämie in bar aus einem unpfändbaren Geldbetrag bezahlt

Leitsatz

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

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