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WM 2016, 1168

Inhalt

BGH 9.6.2016 - IX ZR 314/14*: Unwirksamkeit einer Abrechnungsvereinbarung, welche Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei treffen, soweit diese § 104 InsO widerspricht

Leitsatz

Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.

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