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WM 2017, 448

Inhalt

BGH 29.4.2016 - BLw 2/12: Marktwert, nicht innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, maßgebend für Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG; zur Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen eines groben Missverhältnisses zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks

Leitsatz

1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten - auch Nichtlandwirte - für das Grundstück zu zahlen bereit sind (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 2. Juli 1968 = BGHZ 50, 297, 300 = WM 1968, 943).

2. Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in dem jeweiligen Verfahren abgegebenen Gebote.

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