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WM 2016, 1220

Inhalt

BSG 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R*: Zu Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Verfügung, Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts sowie Kontoauflösung

Leitsatz

1. Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nicht den anspruchsvernichtenden Auszahlungseinwand geltend machen, dass bei Eingang eines Rückforderungsverlangens über einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, wenn es bei Ausführung der in Betracht kommenden Verfügung Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers und Rentenempfängers hatte.

2. Die Gutgläubigkeit des Geldinstituts ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 SGB VI.

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