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WM 2016, 1238

Inhalt

BGH 9.6.2016 - IX ZR 174/15*: Nicht eingehaltene Zahlungszusagen sowie verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre als Indizien für eine Zahlungseinstellung

Leitsatz

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

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