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WM 2016, 1235

Inhalt

BGH 2.6.2016 - III ZR 334/14: Zum Entstehen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO; grundsätzlich kein Forderungsrecht des Zessionars eines im Voraus abgetretenen Kautionsrückzahlungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzmasse, wenn dieser erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht

Leitsatz

1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften.

2. Entsteht der im Voraus abgetretene Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar vor der Insolvenzeröffnung auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, erwirbt er gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse.

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