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WM 2016, 1877

Inhalt

Kammergericht 12.4.2016 - 6 U 102/15*: Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank steht späterer Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. entgegen

Leitsatz

Die dem Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Kapitallebensversicherungungsvertrag an die kreditgebende Bank zum Zwecke der Verwendung des Versicherungsvertrags als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel für den Bankkredit steht der späteren Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen.

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