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WM 2017, 639

Inhalt

BGH 3.3.2016 - I ZR 245/14: Zur Darlegungs- und Beweislast des Versenders von „Verbotsgut", das ohne Hinweis auf den die Obergrenze überschreitenden Wert der Sendung übergeben worden ist, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist

Leitsatz

1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.

2. Durch den im Sitzungsprotokoll enthaltenen Hinweis allein, beigezogene Akten hätten vorgelegen und seien Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, wird nicht deutlich, dass das Gericht in diesen Akten enthaltene protokollierte Angaben eines Zeugen zum Zwecke des Urkundenbeweises verwerten will.

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