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WM 2016, 1641

Inhalt

OLG Düsseldorf 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE]: Zur Fristwahrung der Einleitung eines Spruchverfahrens, zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren und zu einer Marktrisikoprämie von 4,5 %

Leitsatz

1. Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei dem örtlich zuständigen Gericht gewahrt.

2. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist - auch im Hinblick auf den für das Spruchverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz - nur dann einzuholen, wenn nach dem der Strukturmaßnahme zugrunde gelegten Bewertungsgutachten, dem Prüfbericht sowie ggf. ergänzender Stellungnahme und Anhörung des sachverständigen Prüfers noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht.

3. Gegen eine Marktrisikoprämie von 4,5 % bestehen bezogen auf einen Bewertungsstichtag im August 2010 keine Bedenken.

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