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WM 2017, 203

Inhalt

BGH 18.5.2016 - XII ZB 649/14: Maßgeblichkeit jedes einzelnen betrieblichen Versorgungsanrechts für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG, auch wenn es sich um verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage handelt

Leitsatz

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind.

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