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WM 2016, 1461

Inhalt

BGH 23.6.2016 - IX ZB 18/15*: Keine Prüfung der Einwendungen des Schuldners gegen eine auf die Übernahme der persönlichen Haftung für einen Grundschuldbetrag gestützte, durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesene Forderung im Insolvenzantragsverfahren

Leitsatz

Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.

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