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WM 2016, 1497

Inhalt

BVerfG 29.6.2016 - 1 BvR 1015/16: Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Leitsatz

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.

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