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WM 2016, 1506

Inhalt

OLG Düsseldorf 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (V)*: Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ministerialerlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA

Leitsatz

Gegen die Ministerialerlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA bestehen ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel. Die Entscheidung ist aus folgenden Gründen aufzuheben:

a) Gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Energie besteht auf Grund seiner Verfahrensführung die Besorgnis der Befangenheit.

b) Der Bundeswirtschaftsminister hat bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann als einen Gemeinwohlbelang berücksichtigt.

c) Der Bundeswirtschaftsminister hat den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung bei Kaiser’s Tengelmann auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage gewürdigt.

d) Die Nebenbestimmungen der Ministerialerlaubnis sind nicht geeignet, um den vom Bundeswirtschaftsminister für erforderlich gehaltenen Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann in vollem Umfang sicherzustellen.

e) Die aufschiebenden Bedingungen der Ministerialerlaubnis sind rechtlich fehlerhaft, weil der Inhalt der darin enthaltenen Öffnungsklauseln unbestimmt ist.

f) Die Ministerialerlaubnis ist rechtswidrig, weil sie die Fusionsbeteiligten unter Verstoß gegen §§ 42 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 3 Satz 2 GWB einer laufenden Verhaltenskontrolle unterstellt.

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