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WM 2017, 241

Inhalt

BGH 15.6.2016 - VIII ZR 134/15: Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie

Leitsatz

1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB a.F. nicht mehr angewendet werden kann.

2. Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (Anschluss an BGH, Urteile vom 19. April 2013 = NJW 2013, 1948 Rdn. 15; vom 30. November 2012 = NJW 2013, 1671 Rdn. 10; Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, juris Rdn. 17).

3. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 1996 = BGHZ 132, 320, 324 ff. = WM 1996, 1635).

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