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WM 2017, 2120

Inhalt

BGH 30.6.2016 - VII ZR 188/13: Unwirksamkeit der von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht; kein Vorteil des Verwenders aus der Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Klausel

Leitsatz

1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. September 2013 = BauR 2013, 2020).

2. Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016 = BauR 2016, 1013).

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