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WM 2016, 1741

Inhalt

Kammergericht 5.7.2016 - 22 W 114/15: Zur Prüfung der Gesellschafterliste einer GmbH durch das Registergericht

Leitsatz

1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen.

2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar.

3. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht.

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