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WM 2016, 1599

Inhalt

BGH 21.6.2016 - II ZR 305/14: Zur Auslegung des Klageantrags unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör

Leitsatz

1. Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen.

2. Bei der Auslegung des Klageantrags ist wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht.

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