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WM 2016, 1785

Inhalt

BGH 14.7.2016 - 4 StR 362/15*: Zur Frage, ob sich ein – nicht zahlungswilliger oder zahlungsunfähiger – Bieter durch Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Betrugs strafbar machen kann

Leitsatz

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.

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