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WM 2017, 1016

Inhalt

BGH 7.9.2016 - IV ZR 172/15: Zu fortwirkenden Pflichten eines Arbeitgebers nach Kündigung seines Beteiligungsverhältnisses an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; zur Unwirksamkeit der Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS i.d.F. des satzungsändernden Beschlusses vom 21.11.2012

Leitsatz

Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

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