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WM 2016, 1983

Inhalt

OLG Düsseldorf 15.7.2016 - 7 U 109/15*: Zur Zulässigkeit einer einmaligen sofort fälligen Bearbeitungsgebühr in AGB

Leitsatz

Die in AGB eines Kontokorrentvertrags verwendete Klausel, wonach eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ in unterschiedlicher Höhe erhoben wird, hält auch im Verkehr mit Unternehmen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

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