h

WM 2016, 2043

Inhalt

BGH 21.4.2016 - I ZR 100/15: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner für Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung

Leitsatz

1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs.

2. Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022