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WM 2016, 2023

Inhalt

BGH 22.9.2016 - VII ZR 298/14*: Kein aufgrund Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft entgegenstehendes Abtretungsverbot hinsichtlich des Übergangs der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche; Recht des Auftragnehmers zur zeitnahen Kündigung des Bauvertrags wegen Verzugs des Auftraggebers auch nach Vertragsaufhebung

Leitsatz

Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.

Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1 b) VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben galt (Fortführung von BGH, Versäumnisurteil vom 24. Februar 2005 = WM 2005, 1280).

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