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WM 2016, 2030

Inhalt

BGH 8.9.2016 - IX ZB 72/15: Auch im laufenden Insolvenzverfahren kein Widerruf der Restschuldbefreiung auf der Grundlage von Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung; aber Möglichkeit des Widerrufs der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt

Leitsatz

1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert.

2. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt auch dann, wenn er die vor Erteilung der Restschuldbefreiung begonnene Pflichtverletzung danach fortsetzt.

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