h

WM 2016, 2219

Inhalt

OLG München 9.11.2015 - 19 U 1610/15*: Zum Widerruf eines Darlehensvertrags vom Juni 2008

Leitsatz

1. Das einem Darlehensnehmer zustehende Widerrufsrecht erlischt gem. Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9 EGBGB auch nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen nicht mehr, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens nach dem 1.1.2003 erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2009 = WM 2010, 34 zu § 2 HWiG a.F.).

2. Ein Hinweis auf die 30-Tage-Frist des §§ 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 BGB 2004 war in der Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB 2004 nicht erforderlich (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 16.3.2015 - 31 U 118/14, Rdn. 20).

3. Die Erteilung mehrerer Widerrufsbelehrungen (hier: „Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag“ und „Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte“) war im Juni 2008 nicht per se unzulässig und führt daher nicht zwangsläufig zu deren Unwirksamkeit.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023