h

WM 2016, 2256

Inhalt

BSG 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rückzahlung von Versicherungsleistungen verlangen kann, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden

Leitsatz

Ein Rentenversicherungsträger kann von einem Kreditinstitut jedenfalls dann nicht die Rückzahlung von Versicherungsleistungen verlangen, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden, wenn das Konto des Versicherten zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr besteht. Der 5. Senat des BSG fragt deshalb beim 13. Senat des BSG an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten überwiesen worden sind, nicht die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetzt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2021