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WM 2017, 722

Inhalt

BGH 6.10.2016 - VII ZR 328/12: Zur Frage, ob der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat, wenn diese bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten

Leitsatz

§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat (Anschluss an EuGH ZVertriebsR 2016, 172).

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