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WM 2017, 175

Inhalt

OVG Niedersachsen 3.8.2016 - 10 LC 29/15*: Zu den Voraussetzungen der Erhebung einer sparkassenrechtlichen Sonderumlage – hier: Finanzierung einer Unterbeteiligung

Leitsatz

1. Die Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft hier des Niedersächsischen Sparkassenverbandes bedarf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage.

2. Eine solche fehlt für die Erhebung einer nur von einzelnen Mitgliedssparkassen des Niedersächsischen Sparkassenverbandes zu zahlenden Sonderumlage.

3. Über die Erhebung einer Sonderumlage von erheblichem finanziellen Gewicht hätte zudem die Verbandsversammlung des Niedersächsischen Sparkassenverbandes und nicht dessen Vorstand zu entscheiden.

4. Eine Begrenzung des Kreises der Umlagepflichtigen auf einzelne Mitgliedssparkassen verstößt in der vorliegenden Fallgestaltung gegen höherrangiges Recht. Die Verluste aus einer beim Niedersächsischen Sparkassenverband verbliebenen (Unter-)Beteiligung haben alle Mitgliedssparkassen zu tragen.

5. Ob ein Beteiligungserwerb den gesetzlichen Aufgaben des Niedersächsischen Sparkassenverbandes entspricht, ist im Prozess gegen die Umlage zur Refinanzierung der Beteiligung inzident gerichtlich zu überprüfen.

6. Der Niedersächsische Sparkassenverband hat die Belange seiner niedersächsischen Mitgliedssparkassen zu fördern. Er darf sich daher nur an Unternehmen in anderen Bundesländern beteiligen, wenn damit konkrete Kooperationsvorteile seiner Mitgliedssparkassen in ihrem regional begrenzten Geschäftsbereich verbunden sind.

7. Der Erwerb einer mittelbaren Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG vermittelte den niedersächsischen Sparkassen keine entsprechenden Vorteile.

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