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WM 2017, 734

Inhalt

BGH 5.10.2016 - VII ZB 45/14: Zum Umfang der dem Berufungsgericht obliegenden Prüfung, wenn es darum geht, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist

Leitsatz

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.

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