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WM 2016, 2264

Inhalt

BGH 20.9.2016 - II ZR 120/15*: Zur Verpflichtung der stillen Gesellschafter, die ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber zurückzuzahlen, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist

Leitsatz

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

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