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WM 2016, 2270

Inhalt

BGH 22.9.2016 - IX ZB 29/16: Vorzeitige Restschuldbefreiung nach Erledigung aller Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten nur, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat

Leitsatz

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

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