h

WM 2016, 2272

Inhalt

BGH 20.10.2016 - IX ZB 11/16*: Keine Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht im Vollstreckbarkeitsverfahren; keine Bindung des Gerichts des Vollstreckungsstaats an Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils

Leitsatz

Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft.

An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021