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WM 2016, 2344

Inhalt

BGH 15.7.2016 - V ZR 168/15*: Zur Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Rechtsprechungsänderung); zur Annahme einer konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen

Leitsatz

Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001 = WM 2001, 1158 = NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007 = WM 2008, 350 = NJW 2008, 649 Rdn. 10; vom 1. März 2013 = WM 2013, 839 = NJW 2013, 1873 Rdn. 20 und vom 25. Oktober 2013 = Grundeigentum 2014, 118 Rdn. 17).

Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

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