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WM 2016, 2357

Inhalt

BGH 22.9.2016 - V ZB 125/15: Keine deutsche Gerichtsbarkeit für ein Zwangsversteigerungsverfahren, wenn das inländische, mit einer Zwangssicherungshypothek belastete Grundstück eines ausländischen Staates danach eine hoheitliche Zweckbestimmung erhält

Leitsatz

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

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