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WM 2016, 2381

Inhalt

BGH 21.10.2016 - V ZR 230/15*: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsabwehrklage während eines aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens

Leitsatz

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss er-lauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient.

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