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WM 2017, 735

Inhalt

BGH 16.11.2016 - VII ZB 59/14: Kein Rechtsmittel gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss, wenn der Ausgangsbeschluss nicht angefochten ist

Leitsatz

Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

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