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WM 2017, 406

Inhalt

OLG München 20.10.2016 - 23 U 3092/16: Zu den prozessualen Folgen der Klagezustellung an die falsche Person

Leitsatz

1. Wird die Klageschrift an eine Person zugestellt, die nach dem durch Auslegung feststellbaren Willen des Klägers nicht Partei werden sollte, wird diese Person nicht Partei, sondern lediglich Scheinbeklagter.

2. In einem derartigen Fall ist durch Zwischenurteil festzustellen, dass die fragliche Person nur Scheinbeklagter wurde. Der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeklagten ist unzulässig, das Verfahren nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen.

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