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WM 2017, 103

Inhalt

BGH 8.12.2016 - IX ZR 257/15*: Wirksamkeit des allgemein erklärten Verzichts des Auftraggebers auf Herausgabeansprüche auch im Falle seiner Insolvenz; keine unentgeltliche Leistung durch einen solchen Verzicht, wenn dem Schuldner ein ausgleichender vermögenswerter Vorteil versprochen wird; zur Wirksamkeit des in der Satzung der Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche

Leitsatz

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam.

1. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer.

2. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen diesen Verzicht ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht.

Der in der Satzung einer Unterstützungskasse im Sinne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG enthaltene Verzicht auf Rückforderungsansprüche hält der Inhaltskontrolle stand.

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