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WM 2017, 1573

Inhalt

BGH 14.12.2016 - IV ZR 7/15*: Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB bei Unwirksamkeit eines Vertrags mit steuerverkürzender Abrede

Leitsatz

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 = WM 2014, 1643 und BGHZ 206, 69 = WM 2016, 375).

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