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WM 2017, 1578

Inhalt

BGH 14.12.2016 - VII ZB 29/16: Zur Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren, wenn der Antragsteller den angeforderten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat, eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt und kein Hauptsacheverfahren anhängig ist

Leitsatz

Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine solche Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren.

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