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WM 2017, 728

Inhalt

BGH 15.12.2016 - VII ZR 221/15: Zur Anwendung der Brüssel-I-Verordnung auf Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters gegen den Unternehmer, welche die Altersversorgung betreffen; zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 21.5.2003 = WM 2003, 2110)

Leitsatz

Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO („soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein.

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 = WM 2003, 2110 = NJW 2003, 3350).

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