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WM 2017, 188

Inhalt

BGH 15.12.2016 - IX ZR 113/15*: Anspruch des Anfechtungsgläubigers gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand; bevorzugte Befriedigung des gutgläubigen Empfängers aus dem Verwertungserlös

Leitsatz

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

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