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WM 2017, 1770

Inhalt

BGH 25.1.2017 - VIII ZR 257/15: Zu den formellen Anforderungen an eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen (Abgrenzung von BGH WM 2014, 534 Rdn. 9)

Leitsatz

Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a des revidierten Luganer Übereinkommens geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer Unterschrift aller Vertragsschließenden. Es genügt eine Niederlegung der Gerichtsstandsabrede in Textform, wenn sich aus den Gesamtumständen (Unterschrift nur des Käufers unter den bereits ausgehandelten und anschließend beiderseits zeitnah vollzogenen Vertrag) sich ergibt, dass es sich bei den zu dieser Einigung abgegebenen Willenserklärungen um einen von den Vertragsschließenden autorisierten Text handelt (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 = WM 2014, 534 Rdn. 9).

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