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WM 2017, 433

Inhalt

BGH 22.11.2016 - II ZB 19/15*: Fortbestand einer Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates ihre Rechtsfähigkeit verloren hat, für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; zur Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG

Leitsatz

1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.

2. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen.

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