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WM 2017, 446

Inhalt

BGH 2.2.2017 - IX ZR 245/14*: Zur Frage, wann die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis keine Gläubigerbenachteiligung bewirkt; zum AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift trotz Kontokorrentbindung

Leitsatz

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht.

Die mit der Einzahlung auf ein bei der Bank geführtes Kontokorrentkonto des Schuldners verbundene Kontokorrentbindung steht einem AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift nicht entgegen (Bestätigung BGH, Urteil vom 29. November 2007 = BGHZ 174, 297 = WM 2008, 204, 376 [Berichtigung]).

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