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WM 2017, 489

Inhalt

BGH 16.2.2017 - IX ZB 103/15*: Keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; keine Regelung zulässig, welche die Bestätigung eines Insolvenzplans davon abhängig macht, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters zuvor festsetzt

Leitsatz

Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.

Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.

Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.

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